Politik

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser!

Die Seite "Politik" möchte sowohl eine politische Informationsbühne als auch ein kleiner politischer Almanach sein.

In unregelmäßigen Abständen, versuchsweise aber an aktuellen, politischen Themen orientiert, werden wir Hintergrundwissen und Quellenhinweise anbieten, die Sie zu Eigenstudium oder interessiertem Surfen anregen sollen.

Suchen Sie für sich oder Ihre Kinder eine 1. Begegnungsmöglichkeit mit der Politik ?

 

Surfen Sie einmal durch die Welt des Bundestages und erleben und erfahren dabei spielerisch die 

ersten Grundzüge der Politik!

Wir von der CSU - Niedernberg wünschen Ihnen viel Spaß dabei!

Hier finden Sie viele Antworten auf viele Fragen:

→  Das Grundgesetz:               hier

→  Der Bundestag:                   hier

→  Die Bayerische Verfassung: hier

→  Der Bayerische Landtag:      hier

→  Bayerisches Landesportal:   hier


3. Volksentscheide  -  auch im Grundgesetz?

­Basisinformation/

Diskussionsgrundlage

Volksentscheid (Plebiszit) ins Grundgesetz?

Demokratieformen

 

parlamentarische Demokratie

es werden Volksvertreter gewählt (Bundestagswahl)

 

direkte Demokratie

politische Entscheidungen werden direkt vom Volk getroffen

 

plebiszitäre Demokratie

Volksentscheide werden nur zu ganz bestimmten politischen Themen (Buß- u. Bettag in Bundesländern) durchgeführt

 

 

Grundgesetz: Rechtslage zum Volksentscheid

 

Ein Volksentscheid ist im Grundgesetz nicht vorgesehen.

 

Ausnahme

Art. 29 GG: Die Neugliederung des Bundesgebietes bedarf der Bestätigung durch einen Volksentscheid.

Die betroffenen Länder sind zu hören. (Bsp.: Brandenburg - Berlin)

 

 

 

pro

 

1. BürgerInnen müssen stärkeren Einfluss auf die Politik erhalten, eine einmalige Stimmabgabe in 4 Jahren (Bundestagswahl) reicht nicht aus.

 

Vorwurf: PolitikerInnen treffen Entscheidungen, die vom Volk nicht getragen werden

 

2. BürgerInnen verfügen über genügend Fachkompetenz, um politische Entscheidungen zu treffen. Bevölkerung hat PolitikerInnen veranlasst, über Probleme nachzudenken (z.B. Umweltbewegung, Asyl)

 

 

3. Politikverdrossenheit könnte sinken und das Engagement der BürgerInnen zunehmen

 

 

4. Die Bevölkerung hätte keine Sündenböcke mehr und müsste die Konsequenzen ihrer Entscheidungen selbst verantworten.

 

5. Es könnten schnellere Entscheidungen getroffen werden.

 

6. Es wird eine klare Entscheidung (Ja oder Nein?) durchgesetzt. Keine Kompromisse!

contra

 

1. Die Stimmung der Bevölkerung ist wankelmütig und durch aktuelle Ereignisse (Verbrechen - Todesstrafe!!) beeinflussbar.

 

 

2. Chancen für Demagogen

 

 

3. Fachkompetenz fehlt. Bevölkerung stimmt nicht gegen eigene Interessen (z.B. Steuererhöhungen), obwohl sie wirtschaftspolitisch richtig wären. Keine Orientierung am Gemeinwohl.

 

 

4. Bei häufigen Volksentscheiden sinkt möglicherweise das Interesse der Bevölkerung an der Politik.

 

5. Volksentscheide führen zur Polarisierung der Bevölkerung. Kompromisse entfallen!

 

 

6. Es ist schwierig, komplexe Fragestellungen auf ein "Ja" oder "Nein" zu reduzieren.

 

 

7. Volksentscheide passen nicht immer in die politische Gesamtkonzeption einer Regierung.

Zusammenfassung

 

Jetzt ist es erforderlich, die Argumente der SchülerInnen zu gewichten.

Dies könnte z.B. durch eine Abstimmung in der Klasse über die o.a. Problemstellung erfolgen. Danach begründen die SchülerInnen ihr Abstimmungsverhalten.

 

 

Vertiefung: Volksentscheid in Schleswig-Holstein

 

Ablaufschema

 

Volksinitiative

(z.B. Rechtschreibreform)

(20.000 Unterschriften)

 

Landtag

lehnt die Volksinitiative ab

 

Volksbegehren

(5% der Stimmberechtigten innerhalb eines halben Jahres)

 

Volksentscheid

Mehrheit der Stimmen, jedoch mindestens 25% der Stimmberechtigten

 

bei Verfassungsänderungen 2/3-Mehrheit, jedoch mindestens 50% der Stimmberechtigten

 

 


 2. Das aktuelle Thema:  Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland 

Gemäß Grundgesetz ist der Bundespräsident das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Er wird von der Bundesversammlung gewählt. 

Die reguläre Amtszeit beträgt 5 Jahre mit der Option, für eine weitere Amtszeit wiedergewählt werden zu können. 

Der Bundespräsident darf kein weiteres politisches Amt ausüben! 

Zu seinen primären Aufgaben gehört unter anderem: 

  • die völkerrechtliche Vertretung des Bundes,
  • die Repräsentation der Bundesrepublik nach innen und außen,
  • die Unterzeichnung der vom Bundestag verabschiedeten Gesetze, die erst durch seine Unterschrift und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Gültigkeit erlangen,
  • die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers,
  • die Verkündigung des Verteidigungsfalles nach einem entsprechenden Beschluss des Bundestages. 
  • weitere Aufgabenbereiche und deren Definition finden Sie im Grundgesetz ab GG  Artikel 54 ff

 

Wählbar zum Bundespräsidenten ist jede Bürgerin oder jeder Bürger der Bundesrepublik, sofern sie oder er das 40 Lebensjahr vollendet hat, deutscher Staatsbürger  und im Besitz der „Bürgerlichen Ehrenrechte“ ist. 

Vorschläge für Kandidatinnen und Kandidaten können von jedem Mitglied der Bundesversammlung eingereicht werden. 

Als Nachfolger für das Amt des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff kandidieren am Sonntag , 18. März 2012: 

Die Wahl des Bundespräsidenten erfolgt nach den allgemeinen Wahlgrundsätzen in einer geheimen Wahl.
Zum Gewinn der Wahl muss im 1. und 2. Wahlgang die absolute Mehrheit aller Stimmen erreicht werden.
Erreicht keiner der Kandidaten im ersten und zweiten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit, d.h. mehr als die Hälfte der Stimmen, kommt es zu einem 3. Wahlgang, bei dem das Erreichen der "relativen Mehrheit "  zum  Wahlgewinn ausreicht. Es gewinnt demnach, wer die meisten Stimmen erhält. 
Für den zweiten und dritten Wahlgang können auch neue Kandidaten benannt werden.

Amtsantritt:

Der Bundestagspräsident gibt das Ergebnis  der Stimmenauszählung bekannt und fragt den Kandidaten, ob dieser die Wahl annehme.

Nach einer kurzen Erklärung des gewählten Präsidenten ist dieser bereit zum Amtsantritt.

Dieser kann im vorliegenden Fall noch in der Bundesversammlung erfolgen, da keine Restdienstzeit des Altpräsidenten abzuwarten ist.

Dienstsitz:

Der  Dienstsitz und somit auch Amtssitz bei offiziellen Empfängen und Anlässen der Bundesrepublik Deutschland  ist das Berliner " Schloss Bellevue."

Verabschiedet wird ein Bundespräsident immer mit der höchsten militärischen Ehrung, die die Bundesrepublik Deutschland zu bieten hat - dem   "Großen Zapfenstreich" ,  gespielt vom Stabsmusikkorps der Bundeswehr.

siehe: Presse, neueste Informationen und Zahlen, die Bundesversammlung


               1. Das aktuelle Thema:  Die 15.  Bundesversammlung im Reichstag von Berlin  

Die Bundesversammlung ist die größte parlamentarische Versammlung der Bundesrepublik Deutschland. Ihre einzige und ureigenste Aufgabe ist die Wahl eines neuen Bundespräsidenten oder einer neuen Bundespräsidentin. 

Die Versammlung tritt deshalb in der Regel alle fünf Jahre im Berliner Reichstag zusammen. 

Leider erleben  wir nun schon zum zweiten Mal , bedingt durch die Rücktritte der Präsidenten Horst Köhler und Christian Wulff , die Notwendigkeit einer außerplanmäßigen Wahl. 

Die Bundesversammlung wird vom Bundestagspräsidenten als Träger des zweithöchsten Staatsamtes einberufen. Dieser bestimmt Ort, Zeit und gibt die Eckwerte der Durchführung und Nachbereitung bekannt, die er als zuständige politische Stelle auch zu verantworten hat. 

Die Bundesversammlung ( siehe GG Art 54ff ) muss spätestens 30 Tage nach einem Rücktritt oder 30 Tage vor Ende der Amtsperiode eines Bundespräsidenten zusammentreten. 

Zusammensetzung der Bundesversammlung: 

Die Bundesversammlung besteht aus den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der gleichen Anzahl von Personen, die von den „Volksvertretungen der Länder“ (Hinweis: die Bundesländer) gewählt werden. 

In der 15. Bundesversammlung am 18. März 2012 werden demnach: 

   620 Abgeordnete des Bundestages und 

   620 Vertreter der Länderparlamente 

die Nachfolgerin oder den Nachfolger des zurückgetretenen Christian Wulff in maximal drei Wahlgängen bestimmen.  (siehe auch oben: „Der Bundespräsident“) 

Die Anzahl der Vertreter der einzelnen Bundesländer ergibt sich aus den Bevölkerungszahlen der jeweiligen Länder. Bei diesen handelt es sich in der Regel um Landtagsabgeordnete. 

Sehr häufig übertragen die Parteien aber auch Sitze an berühmte oder verdiente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Diese sind dann zwar dem Gesetz nach nicht an die Parteilinie der Wahl gebunden, sind aber im Abstimmungsverhalten gemäß den Parteivorgaben zu sehen. 

Wer vertritt uns auf der Bundesversammlung? 

Die Vertreter aus Bayern wurde vom Landtag gewählt.

Die Namenslisten  finden Sie hier!  Vertreter  in der Bundesversammlung

 siehe : Presse, neueste Informationen und Zahlen


  

 

 

 

 

 

 

 

 

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